Meine erste Session im Nationalrat, Rückblick Sommersession
Ein zeitintensives Geschäft war die Volksinitiative und der indirekte Gegenentwurf «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)». Die Volksinitiative fordert eine sichere Stromversorgung, insbesondere im Winter. Während die Initiative die Technologieoffenheit auf Verfassungsstufe verankern will, schlägt der indirekte Gegenvorschlag vor, dass erst 2017 eingeführte Neubauverbot für Kernkraftwerke aufzuheben. Zu diesem Geschäft haben sich 99 Redner mit einer Redezeit von fünf Minuten geäussert, was die Behandlungszeit von über zehn Stunden ergab. Dieser Marathon an Rednern war für mich nicht nachvollziehbar, da nach den ersten zehn Rednern nichts Neues mehr zu erfahren war. In der Schlussabstimmung lehnte der Nationalrat wie auch der Ständerat die Volksinitiative ab, stimmte jedoch dem indirekten Gegenvorschlag deutlich zu. Da das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag bereits angekündigt wurde, werden voraussichtlich am 28.Februar 2027 Volk und Stände über die Initiative und den indirekten Gegenvorschlag abschliessend entscheiden.
Eine weitere wichtige Vorlage war die Finanzierung der 13. AHV-Rente, die im Dezember dieses Jahres zum ersten Mal ausbezahlt wird, verursacht jährliche Kosten von mehr als vier Milliarden Franken. Das Parlament hat sich nach einigem Hin und Her zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat schlussendlich mit einer Mitte-Links Mehrheit entschieden, nur durch eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 % auf neu 8,5 % zur teilweisen Finanzierung der 13. AHV-Rente zu finanzieren. Persönlich bedaure ich, dass keine Einsparungen im Asyl oder der Entwicklungshilfe zugunsten der 13. AHV vorgenommen wurde. Voraussichtlich am 29. November 2026 können Volk und Stände abschliessend entscheiden, ob die 13. AHV-Rente nur über diese einseitige Steuererhöhung finanziert werden soll.
Die wichtigste Vorlage aus wirtschaftlicher Sicht war in der Sommersession das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz (EFTA-Staaten) und den Mercosur Staaten aus Südamerika. Der Nationalrat hat wegen der Landwirtschaft das Abkommen abgelehnt. Das Abkommen hätte rund 96 % der Schweizer Exporte von Zöllen befreit und Einsparungen von über 150 Millionen Franken ermöglicht sowie den Zugang zu einem Markt von rund 270 Millionen Konsumenten verbessert. Bereits zuvor hatte der Nationalrat knapp den Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2035 abgelehnt, der zur Abfederung der Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft vorgesehen war. Das Abkommen wäre ein Beitrag zur Diversifizierung des Schweizer Aussenhandels gewesen, namentlich hätte es der Schweiz ermöglicht, neue Märkte ausserhalb der EU einfacher zu erschliessen. Das Geschäft wird in der Herbstsession im Ständerat behandelt und ich hoffe, dass mit einigen Kompromissen auf allen Seiten, das wichtige Abkommen noch gerettet werden kann.
Neben den Sitzungen im Nationalratssaal sind die Parlamentarier als Gäste und Gesprächspartner sehr gefragt. In der 3-wöchigen Session habe ich über 80 Einladungen von Verbänden, Firmen, Umweltorganisationen, Lobbyisten, Botschaftern usw. zu einem Vortrag oder persönlichen Austausch erhalten. Diese Anlässe finden einerseits vor den Ratsdebatten von 07.00 – 08.00 Uhr, während der Mittagpause oder nach 19.00 Uhr statt. Ich habe an 2 bis 3 Veranstaltungen pro Tag teilgenommen, um mich einerseits möglichst schnell einzuarbeiten und andererseits auch neben dem Bundeshaus das Kontaktnetz auszubauen. Der eindrücklichste Anlass war sicherlich mit dem ehemaligen Direktor der NASA, Astrophysiker Thomas Zurbuchen, er hat im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der ETH Zürich und der Armee zu Thema «Race to Space» die Pläne und Möglichkeiten der Schweiz im Weltall mit eigenen Satelliten aufgezeigt.
Zum Schluss wünsche ich allen Lesern weiterhin einen sonnigen Sommer und erholsame Ferien.
Edgar Bischof
Nationalrat AR
Ende April fand die viertägige Sondersession des Nationalrates in Bern statt. Diese Sondersession war zugleich meine erste, wenn auch verkürzte Session, an der ich teilnehmen durfte. Ziel der Sondersession war der Abbau von Pendenzen im Nationalrat. Der Nationalrat hat weit über 100 Vorstösse behandelt, jedoch reichten die vier Tage nicht aus, alle Pendenzen zu erledigen. Erstmals war es nicht erlaubt, in der Sondersession neue Vorstösse einzureichen, da im letzten Jahr mehr neue Vorstösse eingereicht, wie abgebaut wurden. Ich unterstütze diese Einschränkung und beurteile die hohe Anzahl von Vorstössen, die in den meisten Fällen chancenlos sind und nur der eigenen Profilierung dienen, sehr kritisch. Jeder Vorstoss löst einen riesigen bürokratischen Aufwand aus und sollte deshalb von jedem Parlamentarier mit Bedacht angewendet werden.
Als Beispiel wurde in einem Postulat «Dreissig Jahre Gleichstellungsgesetz. Es ist Zeit für eine Bilanz» behandelt. Dieses Postulat wurde vom Bundesrat und Nationalrat klar abgelehnt mit der Begründung, dass bereits verschiedene Berichte und Strategien zu diesem Themenkreis vorhanden sind. Ein weiterer Bericht daher nur eine bürokratischer Aufwand bedeutet und keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien.
Eine Motion der nationalrätlichen Verkehrskommission, welcher stark umstritten war, ist die Forderung nach einer Helm- und Fahrausweisplicht für Fahrten mit E-Rollern. Der Nationalrat und Bundesrat lehnten eine entsprechende Forderung aus Gründen wie: übertrieben, bürokratisch und praxisfern ab. Damit ist zwar die Motion vom Tisch, aber das Thema dürfte erneut auf das Tapet kommen, wenn 2027 die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge revidiert wird.
Neben der Behandlung von Motionen, Postulaten und Interpellationen dominierten vor allem die Umsetzung der Pflegeinitiative und die Demokratieinitiative die Sondersession.
Umsetzung der Pflegeinitiative
Der Nationalrat debattierte über sechs Stunden über die Pflegeinitiative. Dabei ging es um die Arbeitsbedingungen und finanzielle Entschädigungen bei Arbeitszeiten, Pausen, Überstunden und Pikettdiensten in der Pflege. Es ging insbesondere darum, abzuwägen, ob die Pflegenden bessergestellt werden sollten als andere Berufsgruppen und wie hoch die Mehrkosten betragen dürfen, die in Zukunft die Krankenkassenprämien weiter ansteigen lassen. Die bürgerliche Mehrheit schwächte den Vorschlag des Bundesrates in den wichtigsten Punkten ab, unterstützte unter anderem einen Lohnzuschlag von 25% für Sonntags- und Feiertagsarbeit, sowie bezahlte Kaffeepausen und bezahlte Zeit zum Umziehen. Die ausgewogene Vorlage des Nationalrates wird in der nächsten Session vom Ständerat als Zweitrat beurteilt.
Erlangung des Bürgerrechts
Fast einen ganzen Tag befasste sich der Nationalrat mit über 60 Rednern mit der Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht». Was auf den ersten Blick als harmloses und modernes Einbürgerungsverfahren hinweist, entpuppt sich als weitgehender Verwaltungsakt mit minimalen Anforderungen für die Einbürgerung, die von den Gemeinden und Kantonen an den Bund abgetreten werden soll. Die Initiative fordert eine Einbürgerung nach fünf und nicht mehr nach 10 Jahren Aufenthaltes in der Schweiz. Zudem soll der gute Leumund, die wirtschaftliche Eigenständigkeit, die Beherrschung einer Landessprache und die Integration nicht mehr als Entscheidungsgrundlage beigezogen werden. Die Initiative von linken Kreisen fordert die Einbürgerung als Start in die gesellschaftliche Integration. Diese Haltung wurde von der deutlichen Mehrheit des Nationalrates klar abgelehnt. Die Einbürgerung muss weiterhin der letzte Schritt einer erfolgreichen Integration sein.
Insgesamt erlebte ich eine spannende, intensive erste Kurzsession. Ich wurde sehr gut, auch über die Parteigrenzen hinweg, aufgenommen. Der Umgang unter den Parlamentariern ist viel besser, als man es aus den Medienberichten vermuten könnte. An was ich mich noch gewöhnen muss, ist die Tatsache, dass vieles was schon gesagt wurde, mehrfach von weiteren Parlamentariern wiederholt wird. Ob es der Überzeugung von Ratskollegen oder der eigenen Profilierung dient, werde ich hoffentlich in der Sommersession im Juni herausfinden.
Bis dahin wünsche ich allen Leserinnen und Lesern alles Gute und einen guten Start in den Sommer.
Edgar Bischof
Nationalrat AR
Nach meiner Wahl durch das Ausserrhoder Stimmvolk wurde ich am letzten Tag der Frühlingssession im Nationalratssaal in Bern als Nationalrat vereidigt und habe damit meine Arbeit offiziell aufgenommen.
Die Vereidigung war das Traktandum 1 auf dem Tagesprogramm. Der Nationalrats Präsident eröffnete die Sitzung auf Französisch um bat mich, zusammen mit zwei Ratsweibeln nach vorne in die Mitte des Nationalratssaal. Das gesamte Parlament hat sich erhoben und ich durfte den Eid ablegen. Die Vereidigung im Bundeshaus war für mich ein bewegender und unvergesslicher Moment. In diesem historischen Gebäude zu stehen, hat mir eindrücklich vor Augen geführt, welche Verantwortung und welches Vertrauen mit diesem Amt verbunden sind. Es erfüllt mich mit grosser Dankbarkeit und Demut, diese Aufgabe übernehmen zu dürfen – besonders, da meine Familie und Freunde diesen Augenblick vor Ort miterleben konnten.
Unmittelbar im Anschluss durfte ich bereits an meiner ersten Sitzung des Nationalrates teilnehmen, in der 17 Schlussabstimmungen zu ganz unterschiedlichen Themen, wie Entlastungspaket 27, Freihandelsabkommen mit Thailand und Kosovo, Reform der lebenslangen Freiheitsstrafen, Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat usw. stattfanden. Zum Schluss der Sitzung wurden feierlich 6 Nationalräte verabschiedet, die das letzte Mal dabei waren. Es zeigte mir, mit wieviel Respekt und Achtung die Parlamentarier miteinander umgehen.
Inzwischen ist festgelegt, dass ich ab sofort in der Sicherheitskommission mitarbeiten darf – eine anspruchsvolle und zugleich sehr bedeutende Aufgabe in der heutigen Zeit. Die erste Sitzung findet bereits diese Woche und zwei weitere Sitzungen in der nächsten Woche statt.
Ich werde mich mit voller Überzeugung, grossem Engagement und im respektvollen Dialog über Parteigrenzen hinweg für die Anliegen der Bevölkerung einsetzen. Dabei ist es mir wichtig, verantwortungsvoll zu handeln und gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.
Nun beginnt für mich ein neuer Abschnitt: Ich freue mich darauf, in Bern anzukommen, wertvolle Kontakte zu knüpfen und mich Schritt für Schritt in die Ratsarbeit einzubringen.
Edgar Bischof
Nationalrat AR